Hey ihr!

Wie ihr wisst haben wir dieses Jahr in Österreich wieder eine Wahl.
Diesmal wird der umstrittene Posten des Bundespräsidenten gewählt:

Nur, wer ist der Bundespräsident überhaupt?

Warnung! Spoiler!

Was soll der österreichische Bundespräsident überhaupt sein bzw "darstellen"?

Die einen meinen ein "Staatsnotar", der die Gesetz der Republik Österreich auf das verfassungsmäßige Zustandekommen überprüft. Das ist tatsächlich eine bedeutende Aufgabe des österr. Bundespräsidenten. Dafür sind klarerweise Juristen am besten geeignet. Der Nachteil von Juristen ist wiederum, daß sie vom Alltagsleben oft weit entfernt sind und auch nicht unbedingt mit Hausverstand agieren, sondern nur nach Paragrafen. Wie auch immer, bei dieser Wahl tritt voraussichtlich sowieso kein einziger Notar an.

Dann gibt es die Strategen, die sich im Präsidenten ein "Gegengewicht zur herrschenden SPÖ-ÖVP-Bundesregierung" wünschen. Dort wo die Bundesregierung geltendes Recht bricht, hat der Bundespräsident einige Möglichkeiten, dagegen vorzugehen (z.B. durch Notverordnungen oder durch Absetzung der gesamten Regierung). Insoferne kann der Bundespräsident sogar ein starkes Gegengewicht zur Bundesregierung werden.

Andere Bürger wünschen sich einen "Ersatzkaiser", der eine dementsprechende Rolle in der kaiserlichen Hofburg in Wien - dem jetzigen Ort der Präsidentschaftskanzlei - wahrnimmt. Das Kaiserpaar Franzl und Sissi ist eben noch tief in den Köpfen vieler älterer Österreicher verankert: Österreich machte zu Zeiten der Doppelmonarchie Weltpolitik. Da gab es halt noch die schöne heile Welt , die viele Leute gerne zurück hätten. Das das Kaiserreich Österreich mit einem Weltkreig zu Ende ging, haben viele Leute schon wieder verdängt. Tatsächlich ist Österreich schon seit 100 Jahren in der parlamentarischen Demokratie angekommen. Es regiert nicht der Kaiser, sondern das Parlament (= Gesetzgebung) . Die österreichische Bundesregierung - eigentlich Staatsverwaltung - und der Bundespräsident führen dann die Gesetze mit ihren Beamtenapparaten aus.

Wieder andere Leute leben in der heutigen modernen Zeit und wünschen sich eher einen "obersten Alleinunterhalter". Das erklärt zum Beispiel das gute Abschneiden von Ing. Richard Lugner bei der Präsidentenwahl im Jahr 1998. Tatsächlich inszenieren die meisten Parteien in der Wahlphase für ihre Kandidaten, die Journalisten und Wähler ein schönes Schauspiel, um bei ihren möglichen Wähler gut anzukommen. Es kommt halt doch nicht nur auf die beste Qualifikation des Kandidaten an, sondern um eine perfekt Präsentation und Show. Das Fernseh- und Internetzeitalter begünstigt diesen Trend.

Der Bundespräsident als "oberste moralische Instanz" Österreichs verkörperte wohl am besten Dr. Rudolf Kirchschläger. Seit Dr. Kurt Waldheim, Dr. Thomas Klestil und Dr. Heinz Fischer ist diese moralische Funktion aber in der Gegenwart nicht mehr vorhanden und das erwartet sich das Volk auch kaum mehr wer. Seit Erzbischof Hermann Groer hat selbst die katholische Kirche Österreichs ein Problem damit, sich als oberste moralische Instanz in diesem Land zu positionieren.

Aufgrund der vielen aktuellen Krisen und Probleme bräuchte Österreich wahrscheinlich einen "Top-Manager" der Republik, der all die akuten Probleme löst, insbesondere die Probleme, wo die Bundesregierung und die Mehrheit des Parlaments derzeit kläglich scheitern (z.B. Zuwanderung, Asylanten, Kriminalität, Arbeitslosigkeit). Noch besser wäre es, das Volk könnte von sich aus Volksabstimmung einleiten und so Entscheidungen herbeiführen, die dann die Bundesregierung umzusetzen hat.

Eines steht aber schon vor der Präsidentenwahl fest. Einen Wunderwuzzi als österreichischen Bundespräsident wird es vermutlich auch nach der heurigen Wahl 2016 nicht geben, insbesondere auch deshalb, weil die - laut Meinungsumfragen - aussichtsreichen Kandidaten schon das Pensionistenalter erreicht haben.

Quelle: http://www.bundespraesidentschaftswahl.at/



Folgende Kandidaten stehen zur Wahl:

Dr. Irmgard Griss (Parteilos)
Ing. Norbert Hofer (FPÖ)
Rudolf Hundstorfer (SPÖ)
Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Dr. Andreas Khol (ÖVP)
Ing. Richard Lugner (Parteilos)



Es gibt da ein paar Fragen, die mich persönlich von euch interessieren:

  • Geht ihr überhaupt wählen?
  • Findet ihr es immer noch sinnvoll, in Österreich einen Bundespräsidenten zu wählen?
  • Wie findet ihr die Kandidaten dieser Wahl?
  • Wer glaubt ihr wird das Rennen machen?
  • Wird es zu einer Stichwahl kommen? (Und wenn ja: Wer wird darin stehen?)
  • Hättet ihr einen Kandidaten, den ihr lieber auf der Liste sehen wollen würdet?
  • Findet ihr das Fairnessabkommen sinnvoll?


Ich persönlich finde es ja wichtig, dass es da über der Regierung noch jemanden gibt, der sozusagen der ''Vertreter des Landes'' ist.
Wir leben zwar weder in einer Monarchie, noch in einer Diktatur, deswegen muss er jetzt nicht unbedingt die uneingeschränkte Macht besitzen, aber ein Präsident darf es schon sein.

Folgende Kompetenzen und Aufgaben besitzt ein Bundespräsident laut Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG):
Warnung! Spoiler!

Vertretung der Republik nach außen (Art. 65 Abs. 1 B-VG)
Abschluss von Staatsverträgen (Art. 65 Abs. 1 B-VG)
Anordnung zur Erfüllung von Staatsverträgen im Verordnungsweg (Art. 65 Abs. 1 letzter Satz B-VG)
Gesandtschafts- und Konsularrecht (Art. 65 Abs. 1 B-VG)
Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre (Art. 70, 78 B-VG)
Angelobung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre und Ausfertigung der Bestallungsurkunden (Art. 72, 78 B-VG)
Entlassung und Enthebung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre (Art. 70, 74, 78 B-VG)
Übertragung der sachlichen Leitung von Agenden des Bundeskanzleramtes an eigene Bundesminister (Art. 77 Abs. 3 B-VG)
Betrauung eines Bundesministers oder höheren Beamten mit der Vertretung eines zeitweilig verhinderten Bundesministers (Art. 73 B-VG)
Bestellung der einstweiligen Bundesregierung, Bestellung eines einstweiligen Bundesministers (Art. 71 B-VG)
Angelobung der Landeshauptmänner (Art. 101 Abs. 4 B-VG)
Verlegung des Sitzes der obersten Bundesorgane von Wien an einen anderen Ort des Bundesgebietes für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (Art. 5 Abs. 2 B-VG)
Berufung des Nationalrates von Wien an einen anderen Ort des Bundesgebietes für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse (Art. 25 Abs. 2 B-VG)
Auflösung des Nationalrates (Art. 29 Abs. 1 B-VG)
Auflösung eines Landtages (Art. 100 Abs. 1 B-VG)
Notverordnungsrecht (Art. 18 Abs. 3 bis 5 B-VG)
Oberbefehl über das Bundesheer (Art. 80 Abs. 1 B-VG)
Verfügungsrecht über das Bundesheer (Art. 80 Abs. 2 B-VG)
Ernennung der Bundesbeamten einschließlich der Offiziere und der sonstigen Bundesfunktionäre; Verleihung von Amtstiteln an solche (Art. 65 Abs. 2 lit. a B-VG)
Schaffung und Verleihung von Berufstiteln (Art. 65 Abs. 2 lit. b B-VG)
Gewährung von Ehrenrechten, ao. Zuwendungen, Zulagen und Versorgungsgenüssen, Ernennungs- und Bestätigungsrechte, sonstige Befugnisse in Personalangelegenheiten (Art. 65 Abs. 3 und die auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Gesetze)
Ernennung der Richter (Art. 86 Abs. 1 B-VG)
Angelobung des Präsidenten des Rechnungshofes (Art. 122 Abs. 4 B-VG)
Ernennung der Beamten des Rechnungshofes; Verleihung von Amtstiteln an solche (Art. 125 Abs. 1 B-VG)
Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes (Art. 134 Abs. 2 B-VG)
Angelobung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes (§ 2 VwGG)
Ernennung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (Art. 147 Abs. 2 B-VG)
Angelobung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes (Art. 147 Abs. 2 B-VG)
Angelobung der Mitglieder der Volksanwaltschaft (Art. 148g Abs. 2 B-VG)
Ernennung der Beamten der Volksanwaltschaft; Verleihung von Amtstiteln an solche (Art. 148h Abs. 1 B-VG)
Einberufung des Nationalrates (Art. 27 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 und 2, Art. 70 Abs. 3 B-VG)
Erklärung der Tagungen des Nationalrates für beendet (Art. 28 Abs. 3 B-VG)
Festsetzung der Zahl der von jedem Bundesland in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder (Art. 34 Abs. 3 B-VG)
Einberufung der Bundesversammlung (Art. 39 Abs. 1 B-VG)
Anordnung von Volksabstimmungen über Gesetzesbeschlüsse (Art. 46 Abs. 3, Art. 43, 44 B-VG)
Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Bundesgesetze (Art. 47 Abs. 1 B-VG)
Exekution von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes (Art. 146 Abs. 2 B-VG)
Begnadigungsrechte (Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG, § 25 Abs. 3 ÜG 1920, § 10 HDG)
Niederschlagungsrecht (Abolitionsrecht) (Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG)
Ehelicherklärung (Legitimation) unehelicher Kinder (Art. 65 Abs. 2 lit. d B-VG)

Quelle: http://www.bundespraesident.at/aufgaben/aufgaben-und-rechte/kompetenz-im-detail/


Ich werde natürlich meine Stimme abgeben, denn 1.) habe ich sie ja genau dafür und 2.) möchte ich mitbestimmen, wer nun das 'Zepter in der Hand hält'.

Das Fairnessabkommen finde ich sehr gut, es legt offen dar, wer welchen Betrag ausgibt und wie der Wahlkampf geführt wird.
Dies ist in der heutigen Zeit sicherlich mehr als nur sinnvoll, da damit die Wähler informiert werden und einen Überblick haben.


In den letzten Wochen verschieben sich die Umfragen ja immer mehr, ein eindeutiger Sieger steht also noch lange nicht fest.
Ich bin mir sicher, dass es zu einer Stichwahl kommen wird.

Gerade in der jetzigen Zeit wird sehr viel auf solche Wahlen geachtet, da es ist den Menschen immer noch wichtig, wer sie vertritt und zu wem sie aufsehen können.

Die ein oder andere Eskapade darf natürlich auch nicht fehlen, so finde ich es zwar bedenklich, jedoch irgendwie witzig, wie Herr Lugner versucht an Unterstützer zu kommen.
Ich mein, wer gibt nicht gerne seine Stimme für eine Kinokarte, eine Party mit Gulasch, oder eine Limofahrt her? :-D
Warnung! Spoiler! (Quelle)
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4941565/Kino-fur-Unterschrift_Lugner-rudert-zuruck


Alles in allem natürlich eine äußerst interessante Wahl für uns Österreicher.
Bleibt nur die Frage offen, wer endgültig das Rennen um die Hofburg machen wird!



So, nun bin ich auf eure Meinungen gespannt!


Lg Michy
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Ghostlights dance.